Vertragsbedingungen (Laufzeit: 12 Monate, Kündigungsfrist: 1 Monat)
1. Auftrag, Vertragsabschluss und Vertragsbestandteile
1.1 Der Kunde beauftragt mit Unterzeichnung dieses Vertrages den Versorger damit, die in den Vertragsdaten bezeichnete Entnahmestelle gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages, nach den vom Versorger veröffentlichten Preisen sowie den „Allgemeinen Stromlieferbedingungen für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung“ (ASH) während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit Strom zu versorgen.
1.2 Der Versorger wird innerhalb einer Frist von bis zu zwei Wochen nach Eingang des Auftrages des Kunden beim Versorger über dessen Annahme entscheiden. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Ablehnung durch den Versorger, so gilt der Vertrag zum Zeitpunkt der Unterzeichnung desselben durch den Kunden als geschlossen, ohne dass es der Unterzeichnung des Vertrages oder einer anderen Annahmeerklärung durch den Versorger bedarf, spätestens mit der Aufnahme der Belieferung des Kunden durch den Versorger.
1.3 Das Preisblatt (Anlage 1) sowie die ASH (Anlage 2) sind diesem Vertrag beigefügt und dessen Bestandteile. Sie dienen, in Verbindung mit diesem Vertrag, der Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Stromlieferungen. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt der Kunde, die vorgenannten Anlagen als wirksame Vertragsbestandteile anzuerkennen.
2. Preise und Preisänderungen, ,
Für die Stromlieferungen nach diesem Vertrag gelten die im Preisblatt des Versorgers angegebenen Preise. Gleiches gilt für die sonstigen vom Versorger zur Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen. Preisänderungen erfolgen nach Abschnitt V. der ASH.
3. Lieferbeginn, Laufzeit und Kündigung
3.1 Lieferbeginn ist das Datum, das vom Kunden hierzu in den Vertragsdaten angegeben worden ist. Ist dem Versorger die Belieferung zu dem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt nicht möglich, wird der Versorger den Kunden unverzüglich in Textform darüber informieren, zu welchem Zeitpunkt er die vom Kunden gewünschte Versorgung aufnehmen kann. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.
3.2 Der Vertrag wird auf 12 Monate (Erstlaufzeit) geschlossen und kann von jeder Partei mit der in den Vertragsdaten genannten Frist (1 Monat) vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat.
4. Vollmacht
Der Kunde bevollmächtigt den Versorger mit der Unterzeichnung dieses Vertrages damit, einen bisherigen Stromliefervertrag des Kunden mit seinem bisherigen Versorger (Vorversorger) zu dem in den Vertragsdaten genannten oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß Ziffer 3.1 zu kündigen und eine eventuell zu Gunsten des Vorversorgers bestehende Lastschriftermächtigung beim Vorversorger zu widerrufen. Hierzu kann der Versorger vom Kunden, soweit der Vorversorger unter Berufung auf § 174 BGB einer Kündigung durch den Versorger widerspricht, vom Kunden eine von diesem unterzeichnete Vollmacht im Original verlangen. Der Versorger ist bevollmächtigt, im Namen und im Auftrag des Kunden mit dem Netzbetreiber, wenn der Kunde Anschlussnehmer ist, einen Netzanschluss- und, wenn der Kunde Anschlussnutzer ist, einen Anschlussnutzungsvertrag abzuschließen, sofern diese Verträge beim Beginn der Stromlieferungen nach diesem Vertrag noch nicht bestehen. Eine Verpflichtung des Versorgers zum Abschluss dieser Verträge im Namen des Kunden wird durch die Erteilung der Vollmacht aber nicht begründet. Entstehen dem Kunden durch einen solchen Abschluss Kosten, wird er vorher vom Versorger hierüber informiert und seine Zustimmung eingeholt. Der Kunde ist berechtigt, diese Vollmacht jederzeit in Textform zu widerrufen.
5. Übergangsregelung
Dieser Vertrag ersetzt ab dem Beginn der Versorgung alle bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien über die Lieferung von Strom an die in den Vertragsdaten genannte Entnahmestelle. Ansprüche und Verpflichtungen der Parteien gegeneinander vor dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt richten sich nach den Regelungen, die zwischen den Parteien bei Entstehung dieser Ansprüche und Verpflichtungen bestanden haben.
6. Vorrang und Veröffentlichungen
6.1 Regelungen in diesem Vertrag haben Vorrang vor Regelungen in den ASH; individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesem Vertrag und den ASH.
6.2 Veröffentlichungen des Versorgers, insbesondere über geltende Preise und Leistungsentgelte, Änderungen der geltenden Preise sowie der ASH und über Festsetzungen nach § 41 Abs. 5 EnWG erfolgen auf der Internetseite des Versorgers.